Die ungerechte Unterstellung derREGION von SREBRENICA

unter die "Serbische Republikvon Bosnien-Herzegowina"

7. März 2005 / 5. Juni 2006 (deutscheFassung)

1          FÜREINE POLITISCHE INITIATIVE DERSCHWEIZ IN BOSNIEN

1. 1. Analysedes Krieges von 1992-1995

            Der Aggressionskrieg, welchen dasRegime Milosevic im Moment derUnabhängigkeitserklärung von Bosnien-Herzegowinaim April 1992 gegen diese Republik eröffnet hatte, ist in derWeltöffentlichkeit als ein Bürgerkrieg zwischenverschiedenen Ethniendargestellt worden.

           Die UNO hat ihrerseits diese Thesewährend des ganzen Krieges unterstützt, und zwaraufgrund der Stellungnahme dermächtigsten Mitgliederstaaten: USA, Grossbritannien,Frankreich und Russland.Daher hat sich die UNO geweigert, Bosnien das Recht aufSelbstverteidigunganzuerkennen, obwohl die Europäische Gemeinschaft im April1992 dieEigenstaatlichkeit des Landes anerkannt und die Weltorganisation selbstumgehend im Mai mit der Aufnahme als Vollmitglied nach-gedoppelt hatte.Daherwurde auch das 1991 wegen des Kriegsausbruches in Slowenien undKroatien gegenalle ex-jugoslawischen (Teil-)Staaten erlassene Waffenembargo zu LastenBosniens aufrechterhalten.

           So hat der Bericht desUNO-Generalsekretärs Kofi Annan an die General-versammlung imNovember 1999eingestanden: "Mit der Proklamierung eines Waffenembargos hatdieStaatengemeinschaft die Serben in einer krass überlegenenmilitärischenPosition gelassen und in der Tat die Republik Bosnien-Herzegowina ihreslegitimen Verteidigungsrechtes beraubt, welches in der Charta derVereintenNationen garantiert wird."

           "Die Lieferung humanitärerHilfe war keine genügende Massnahme gegenüber denOperationen zur 'ethnischenSäuberung' und des Völkermordes."

           "Indem sie weiter ihrKriegsziel verfolgten, welches die Schaffung eines Gross-Serbiens war,habensie das Gebiet der Enklaven besetzt, da sie es für sich alleinbeanspruchten."

           "Srebrenica war die Offenbarungeiner Wahrheit, welche die UNO und der Rest der Welt zu spätbegriffen haben.Es hat sich nämlich gezeigt, dass Bosnien mehr eine moralischeFrage als einmilitärischer Konflikt war. Die Tragödie vonSrebrenica wird für immer einSchandfleck unserer Geschichte sein."

           Trotz dieses Berichtes haben dieeidgenössischen Behörden ihren bisherigen Standpunktnicht verändert (wieübrigens auch nicht alle die andern Regierungen und dieinternationalenInstitutionen, welche sich im Nachkriegsbosnien einen merklichenEinflusszugesichert haben / Anm.d.Übersetzers) und interpretieren den Kriegweiterhin als"bürgerkriegsähnlichen ethnischen Konflikt". Sokönnen gemässBundesamt für Migration (BFM/ex BFF) dieFlüchtlinge "Zuflucht injener Zone finden, in welcher ihre Volksgruppe (heute) die Mehrheit derBevölkerung bildet".

           Die Verfechter der "RepublikaSrpska" von B-H, die hauptsächlich von Radovan Karadzic undGeneral RatkoMladic angeführt werden, hätten ohne die ganzeLogistik und die aktiveUnterstützung Serbien-Montenegros niemals über dieMittel für ihreEroberungspläne und den Völkermord verfügt.

           Angesichts der Tatsache, dassSerben, Kroaten und Bosnier insgesamt Südslawen (Jugoslawen)sind, haben wirdie Begriffe "Ethnie" und "ethnische Säuberung" zuhinterfragen. Sie unterscheiden sich lediglich durch unterschiedlicheGemeinschaftsschicksale, was im Wesentlichen auf ihre geographischeLage direktan der Bruchstelle zwischen der Ostkirche (Orthodoxie) und derWestkirche (röm.Katholizismus) zurückgeht. Die Bosnier, die (zwischen den zweiKirchen liegend)von beiden bedrängt wurden, haben seit dem 12. Jhdt. versucht,sich durch eineeigene politische Entität (zuerst ein Königreich,später eine Republik) undeine eigene Kirche ihre Unabhängigkeit zu erhalten. Man kanndiesbezüglich eineParallele zwischen der Schweiz und Bosnien ziehen. ZweiLänder, welche ihrGleichgewicht zwischen verschiedenen Gemeinschaften und zentrifugalenKräftensuchen müssen.

1. 2. DieSchweiz, ein Modell für Bosnien

           Als teils stark zerklüftetesBergland zwischen zwei natürlichen Hauptverkehrs-linien insüdöstlicherRichtung nach Griechenland, Kleinasien und zum Schwarzen Meer hin(dalmatinische Adriaküste und langezogene Ebenen derFlüsse Donau und Save) istBosnien wiederholt zum Zufluchtsort von schwächeren Gruppen amRande derHauptwege der Völkerwanderungen geworden, wodurch sich mit denZeiten eine ArtMosaik aus diversen örtlichen Gemeinschaften bildete. Durchdiesen wenighomogenen Gemeinschaftscharakter zeichnete sich Bosnien-Herzegowinafortwährendals Zufluchtsland aus und nahm (unter osmanisch-türkischerHerrschaft) ab 16. Jhdt.Juden (primär in die jüdische Gemeinschaft inSarajewo) auf, die aus Spanienvertrieben worden waren (Sepharden).

           Deshalb, und weil wir uns des Dramasund der Kriegsauswirkungen bewusst sind, welche dieses Land erlittenhat, plädierenwir für eine aktivere politische Rolle der Schweiz(gegenüberBosnien-Herzegowina), welche sich auf ihreföderalistische undmulti-gemeinschaftliche Erfahrung sowie auf ihrer Aussenpolitikmenschen-rechtlichen Engagements und der Friedensförderung zuabzustützenvermag.

           Im Widerspruch zu seinertausendjährigen Geschichte ist Bosnien-Herzegowina heute inzwei(ethno-nationalisierte) Entitäten gespalten: Eine"kroato-bosnjakischeFöderation" und eine "Serbische Republik", was dieNormalisierung und den Wiederaufbau des Landes nicht zulässt,weder auf derpolitischen noch auf der wirtschaftlichen Ebene.

           Diese Aufteilung nährt weiterhindie zentrifugalen Mächte, welche sich keinen Deut um dasGemeinwohl des Landeskümmern und welche seltsamer-weise beim Hohen Vertreter der EUimmer wiederNachsicht und gar Unter-stützung finden. Diese SituationeinesQuasi-Protektorats (Protektorat, welches nicht alssolches deklariertist und keinen benennbaren Protektorenstaat kennt. Etwas, wasunmittelbar nachKriegsende als Notlösung zunächst einmal vertretbarschien.) istlängerfristig nicht durchzuhalten und verhilft nicht zurSchaffung einerwirklich demokratischen Staatsordnung im Interesse der Landesbewohnerim Sinnemündiger Staatsbürger.

           Aus wirtschaftlicher Sicht ist dieseAufteilung eines Landes mit (mittelfristig) an die 4,5 Mio. Einwohnernhinderlich und stellt den Hauptgrund für die verhalteneEntwicklung dar: Mehrals die Hälfte der Bevölkerung hat keine wirklicheigenen Einkünfte (man denkean die Rentner), und ein Viertel der Bewohner lebt unter derArmutsgrenze.

           Alles deutet darauf hin, dassBosnien-Herzegowina in den beiden kommenden Jahren ohne radikaleÄnderungSchauplatz erneuter dramatischer Entwicklungen zu werden droht, waseine neueExilwelle zu provozieren vermöchte.

           Die Mehrheit derbosnisch-herzegowinischen Asylbewerber der letzten Zeit sindÜberlebende desVölkermordes von Srebrenica, die während dervergangenen Jahre in Lagern in derRegion von Tuzla oder in fremden Häusern verbracht haben,welche sieschliesslich anlässlich der Restitution an die weggezogenenserbischen Besitzerverlassen müssen.

           Die allseitige Anerkennung(inkl. der Genehmigung durch die Regierung der "Republika Srpska" desBerichtes einer von ihr benannten Kommission über dieMassenhinrichtungen imDrinatal nach dem 11. Juli 1995) des Völkermordesvon Srebrenica bleibtsolange widersprüchlich, als die überlebenden Opferin ihrer aktuellen Not derZerstreuung in alle Welt ausgesetzt sind, weil die notwendigenVoraussetzungenfür ihre Rückkehr in Sicherheit undMenschenwürde in ihre Heimatorte imDrinatal nicht geschaffen werden (wenigstens dort, wo sie vorderVertreibung durch die serbischen Kriegsherren dieBevölkerungsmehrheitstellten).

1. 3. DasDrama von Srebrenica

           Wegen ihrer Nähe zu Serbien waren dieostbosnischen Städte ganz zu Anfang der militärischenAggression, ab April1992, das Ziel der Überfälle dermilitärischen und para-militärischenserbischen Formationen von dies- und jenseits der Republiks-grenze:Bijeljina,Zvornik, Bratunac, Srebrenica, Vlasenica, Visegrad, Rogatica, Foca,Brcko sindeingenommen worden, die nicht-serbische Bevölkerung wurde dasOpfer einerersten Welle von Genozid und Plünderung (alle dieseOrte hatten vor demKriege eine absolute bosnjak. Bevölkerungsmehrheit, ausserBijeljina mit einerserb. und Brcko mit einer relativen bosnjak. Mehrheit).

           Nur in die Stadt Srebrenicavermochten ab Mai 1992 Bosnjaken zurückzu-kehren, nachdem derOrt und dieumliegenden Dörfer gründlich ausgeraubt und vieleGebäude in Brand gesetztworden waren. Mehrheitlich nicht die Bewohner von SrebrenicasondernVertriebene aus den umliegenden Gemeinden, welche auf ihrenwochenlangenFluchtirrwegen durch die Gebirgswälder keinen Ausweg aus demDrinatal hattenfinden können. Unter den Gruppen von Männern mitHandfeuer-waffen war jene vonNaser Oric führend, einem Spezialpolizisten aus Potocari, deres bis zurLeibwächtergarde von Milosevic gebracht hatte. DerZusammenschluss der Gruppen,zwischen welchen Oric den Ton angab, ermöglichte die Befreiungeines etwasgrösseren Gebietes als jenes des Kantons Genf, wozu auch dieOrt- undTalschaften von Konjevic Polje, Cerska und Kamenica gehörten.Durch dasWaffen-embargo jedoch der Mittel zur Verteidigung dieses Bereichesberaubt,sind sie im März 1993 Opfer einer Grossoffensive durchserbische Truppengeworden, wodurch weite Gebietsteile aufgegeben und verlassen werdenmussten,und weitere Flüchtlingsmassen auf engstem Raum in und um dieStadt Srebrenicazusammengepfercht wurden.

           In der Folge einer Notinterventiondes UNPROFOR-Kommandanten General Morillon erklärte derUNO-Sicherheitsrat diebelagerten, schwer beschossenen, ausgehungerten und von derAussenweltgänzlich abgeschnittenen Enklaven Srebrenicaund Zepa zu"Schutzzonen", wofür im Gegenzug die UNPROFOR die EntwaffnungderVerteidiger anordnete (Demilitarisierung, 17. April 1993).

           42'000 mittellos gewordenePersonen haben sich danach in der eng begrenzten "Schutzzone" vonSrebrenica zusammengedrängt. Immer wieder waren sieserbischem Granatbeschussausgesetzt und wurden sogar mehrmals von Flugzeugen aus Serbienbeschossen undbombardiert (300 Todesopfer). Regel-mässig wurdeeine ordentliche Versorgungmit Lebensmitteln und medizi-nischem Material verhindert, weil dieserbischenBelagerer nur durchliessen, was sie nicht für sich selbst vonden Konvoisabluden.

           Im Mai 1995 fand in New York eineZusammenkunft von hohen zivilen und militärischenVerantwortlichen dersogenannten internationalen Gemeinschaft zum Thema der bosnjakischenDrinatal-EnklavenSrebrenica, Zepa und Gorazde statt. Im Juni 1995 werden der UNO voninternationalen Beobachtern Indizien für die Vorbereitungeiner serbischenOffensive gegen Srebrenica übermittelt. Als sich dieseOffensivvorbereitungenanfangs Juli präzisieren lassen, unternimmt die UNO nichts zumSchutz oder zurVerteidigung dieser sogenannten "Sicherheitszone". Dies isteinsicheres Indiz dafür, dass die Entscheidung, Srebrenica fallenzu lassen, schongetroffen worden war, ohne die dannzumaligen Bewohner darüberzu informieren,wodurch sie im Glauben gelassen wurden, geschützt zu sein.

           Am 11. Juli 1995 drangen dieserbischen Kräfte in die Stadt Srebrenica vor undnötigten die Bewohner dazu,in Richtung der UN-Basis des holländischen Schutzbataillons inPotocari zuflüchten.

-        Frauen,Kinder, Greise, Kranke und Verletzte sind in Begleitung vonbehelfs-mässigenSanitätshelferInnen zu Fuss bis zur Militärbasis derBlauhelme in Potocarigegangen. Nach drei Schreckenstagen in oder vor demholländischen UNPROFOR-Campsind die Frauen und Kinder mit Autobussen und Lastwagen bis zurOrtschaftTisca, gut 10 km vor das Territorium gekarrt worden, welches von derbosnischenArmee gehalten wurde. In brütender Sommerhitze schleppten sichdie erschöpftenFrauen zusammen mit den Greisen und Kleinkindern, die sie teilweisestützenoder
      gar tragen, das Drinjaca-Tal aufwärts in RichtungKladanj. Die Männerjedoch, die mit ihren Angehörigen zur UNPROFOR-Basis inPotocari gekommenwaren, sind dort mit Hilfe der holländischen Blauhelme vonihren Familiengetrennt und darauf von serbischen Formationen weggeführt underschossenworden.

-        Andie 15'000 Männer, die sich noch frühzeitig in dieWälder abgesetzt und zueiner langen Fluchtkolonne zusammengeschlossen haben, um zu versuchen,nachTuzla durchzukommen, sind ständig von serbischenEinheiten beschossen (Artilleriegeschosse,Maschinengewehrfeuer, Nervengasgranaten), und in Hinterhalte(Minenfelder)gelockt worden, so dass der Treck durch die Wälder vielfachdurchtrennt undzerstückelt worden ist. Die Spitze der Kolonnebenötigte sechs Tage, um 80 kmzurückzulegen und die Frontlinie von hinten zu durchbrechen. Jedochkommennur 6'050 Überlebende in Tuzla an. Weder die UNOnoch die bosnische Armeehaben versucht, diesem Flüchtlingstreck
von Männern,die mehrheitlichunbewaffnet waren, zu Hilfe zu kommen, was diese in ihremGefühl bestätigt,verlassen und verraten worden zu sein.

           Die Gesamtzahl an Opfern(Frauen und Kinder mit eingeschlossen) liegt zwischen 8'000und 10'000.

1. 4. Srebrenicaist dem Abkommen von Dayton geopfert worden

           Während der Völkermord,welcher zwischen 1992und 1995 von serbischen Einheiten verübt worden ist, von derUNO als "Aktder ethnischen Säuberung" eingeschätzt wurde, um einmilitärischesEingreifen zu vermeiden, wie es die "Konvention zur Verhütungundstrafrechtlichen Verfolgung von Völkermord" von 1948 vorsieht,hat derGenozid in Srebrenica vom Juli 1995 die Ampeln für dieNATO-Luftangriffe imHerbst 1995 auf grün gestellt.

           Aber das Abkommen von Dayton vonEnde 1995 hat Srebrenica ein zweites Mal geopfert. Trotz derspäterenFeststellung des Völkermordes in Verfahren des InternationalenStrafgerichtshofes der UNO in Den Haag für Kriegsverbrechen imehemaligenJugoslawien (ICTY) ist diese Region des Drinatales, derenBevölkerung einebosnjakische Vorkriegsmehrheit auswies (Srebrenica 74%,Bratunac 65%,Zvornik 61%, Vlasenica 56%, Visegrad 65%, Rogatica 61%) ungerechterweiseder"Serbischen Republik" von B-H unterstellt, und diese Belohnung vonKriegsverbrechen gegen die Menschheit nie international in Fragegestelltworden. Die Hauptverantwortlichen hierfür (Karadzic undMladic, in der"Republika Srpska" und in Serbien-Montenegro skandalösgeschützt undnicht verhaftet) sind wegen Völkermordes angeklagt. Dieserklärt die schwacheRückkehrquote (unter 10%, hauptsächlichalte und mittellose Menschen), wasdeutlich die Notwendigkeit aufzeigt, diese Ungerechtigkeit aufzuheben,sofernman tatsächlich die Rückkehr derüberlebenden Vertriebenen in Würde und Sicherheitermöglichen möchte.

1. 5. DieGemeinschaft in der Schweiz der Überlebenden von Srebrenica

           Ein Teil der Überlebenden vonSrebrenica istheute in der Schweiz, nachdem sie vergeblich in Bosnien auf dieUnterstützungder internationalen Gemeinschaft gewartet haben, um in ihre Heimatortezurückzukehren. Jahrelang in den engen Verhältnissender provisorischenSammelzentren der Region Tuzla (in der Entität derFöderation von B-H)abgestellt oder in verlassenen Häusern von weggezogenen Serbenzwischenzeitlichuntergekommen, haben sie zu begreifen begonnen, dass sie einmal mehrvon derStaatengemeinschaft im Stiche gelassen worden sind. Aus diesem Grundein einerLage ohne Alternative, weder mit der Aussicht auf einen Verdienst nochauf eineWohnung sind sie Ende der 90er-Jahre (einige auch später) indie Schweizgekommen.

           Im Januar 2000 haben wir den Vereinder Überlebenden aus dem Drinatal-Srebrenicagegründet, welche an die 200bosnische Mitglieder aus den Kantonen Waadt und Genf sowie einigeunterstützende Schweizer umfasst. Alle unsereBemühungen, mit den zuständigeneidgenössischen Stellen mit dem Ziel in Kontakt zu kommen,eine Arbeitsgruppezur Beurteilung der Rückkehrbedingungen in dieSrebrenica-Region zu bilden,sind auf kein Gehör gestossen. Wir sind nie zu einemGespräch vorgelassenworden, und alle unsere Gesuche sind abgelehnt worden.

1. 6. Worumwir die Schweizer Behörden ersuchen: InAnbetracht

Ø      derkatastrophalen Lage von B-H und der Notwendigkeit, dem Land endlichwirk-sameund funktionelle Institutionen zu geben, um die Kriegsfolgen derinnerenTeilungen sowie den aktuellen, undeklarierten Protektoratszustand zuüberwinden;

Ø      dermenschenrechtlichen Forderung, das Unrecht und die Nachteile wieder gutzumachen, welchen die Bosnjaken ausgesetzt worden sind, als sie untergrossenOpfern aus ihren Heimatorten vertrieben wurden, auch aus jenen der 
Region vonSrebrenica, aber insgesamt, um eine gesicherte Rückkehr an dieUrsprungsorteplanmässig zu fürdern;

Ø      derbösartigen, letztlich international begründetenAbsurdität, den Bock zumGärtner zu machen und dem Bock die Entscheidung zuüberlassen, ob und wann erden Garten verlassen bzw. wie er die Gestaltung des Gartens habenmöchte, womitin politischen Worten das ethno-national aufgeteilte Land gemeint ist,worinein funktionaler Staat mit massgeblicher Mitentscheidung jeneraufgebaut werdensollte, die B-H als Heimatland entschieden ablehnen und dessenFunktionierenals souveräner Staat im Krieg und heute noch mit allen Mittelnund prinzipiellbekämpf(t)en;

Ø      derNotwendigkeit, allen StaatsbürgerInnen von B-H eine gemeinsameZukunft durchpolitische Gleichberechtigung, wirtschaftliche Chancengleichheit,Recht-staatlichkeit und den Schutz der Pflege der verschiedenenKulturen sowieder Minderheiten zuzusichern;

ersuchenwir die Schweizer Behörden um eine Initiative zurRehabilitierung der Republikvon Bosnien-Herzegowina und zur Aufhebung der ethno-nationalenAufteilung inpolitischen "Entitäten".

 

2. 1. DieVoraussetzungen für eine Rückkehr schaffen

           Im Bewusstsein, dass dievertriebenen Menschen der Region von Srebrenica im Stiche gelassenworden sind,und um einen zweiten, dauerhaften Triumph der serbischen Nationalistenzuvereiteln, haben wir uns immer auf die Beurteilung der Bedingungenfür dieRückkehr der Vertriebenen konzentriert. Deshalb schlagen wirfür dieVetriebenen aus dem Drinatal, die in der Schweiz kein gesichertesAufenthaltsrecht erhalten haben, eine Erkundungsreise vor, insbesonderefür Menschen,denen die Abschiebung droht, um sich vor Ort mit der heutigen Situationinihrer Heimat bekannt zu machen und dort selbst Rückkehrersowie Experten desDEZA und jener Hilfswerke zu treffen, welche im Drinatal weiterhinengagiertbleiben.

2. 2. Projektbegleitungauf drei Ebenen

           Zur Verwirklichung von Projektenschlagen wir drei interaktive Ebenen vor:

¾    Dieeidgenössische Ebene:Benennung einer/s Projektverantwortlichen, inter-kantonaleKoordination,Finanzierung über internationale Organisationen,Projektaufsicht durch DEZA;

¾    DieVermittlerebene:Ein regionales Koordinationsbüro mit 2 bis 3 permanentenMitarbeiterInnen zurBetreuung der Dossiers und Projektausarbeitung, für dieKontakte mit Behörden,Firmen, Organisationen inkl. humanitären 
Hilfswerken, Expertendes Bundes(DEZA) und der Kantone etc., für die Organisation vonvorbereitenden undauswertenden Arbeitszusammenkünften;

¾    DieEbene der NRO/NGO und der lokalen Kooperationsgemeinschaften: Familien der Region (speziellsolche,
die aus der Schweiz an ihre Vorkriegs-Heimatortezurückgekehrt sind),denen bei der Ausarbeitung ihrer Projekte geholfen werden soll.

2. 3. DieProjekte:

           An verschiedenen Orten geht esdarum, Bestehendes bzw. neu Geschaffenes zu ergänzen undentsprechend den zumAusdruck gebrachten Bedürfnissen vervollständigen. Ananderen Orten muss eineelementare Infrastruktur (wieder) aufgebaut werden, z.B. in Kamenica.Als"ländliche Treffpunkte" gedenken wir an ein, zwei Orten eineInfrastruktur zu erstellen, welche einige Bauten undöffentliche Einrichtungen(Restaurant, Bibliothek, Festsaal, landwirtschaftliche Genossenschaft)sowie/oder Läden, Schulen und dienstleistendeHandwerksangebote (z.B.Automechaniker, Spenglerei) umfasst.

           Der Bau von Zufahrtsstrassen,elektrischen Leitungen, Wasser- und Abwasserführung istebenfalls vorzusehen.Das Schulprogramm sollte entsprechend der Lehrplanausarbeitung auf derEbenedes Gesamtstaates gefördert werden und verlangt zusammen mitderGesundheitsvorsorge (Krankenstationen, Ambulatorien) besondereBeachtung, wozulokale und internationale Partner zur Zusammenarbeit gewonnen werdensollten

           Die Bemühungen zur Entfernung derLandminen und jene zur Animation von Investitionen in dieWiederbelebung derIndustriezone von Potocari (auf halbem Weg zwischen Bratunac undSrebrenica)stellen eine gewichtige Zielsetzung für den wirtschaftlichenAufschwung dieserRegion dar.

           Die wesentlichste Voraussetzungjedoch für die Verwirklichung dieser Projekte im Hinblick aufeine Rückkehr derVertriebenen unter menschenwürdigen und Sicherheitgewährenden Bedingungen isteine grundlegende und parallel zu all den Bemühungenverlaufende Veränderungauf politischer Ebene.

           Wir sind überzeugt, dass dieWiedergutmachung des Unrechts, dessen Opfer die Bosnjaken des Drinatalsimmernoch sind, zugleich ein Beispiel und der Antrieb für dieEntwicklung dieserganzen Grenzregion zu sein vermag.

Autor:Ivar Petterson, 7. März 2005;

RedigierteÜbersetzung: Tobias Wernle-Matic, 5. Juni 2006

---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

                                                                S R E B R E N IC A

Marschder internationalen Solidarität

08. - 11. Juli 2007